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Politik und Regierung

Der Präsident der Republik
Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt. Er repräsentiert die Nation innenpolitisch sowie international. Er sichert die Einhaltung der Verfassung und ist Oberbefehlshaber der Angolanischen bewaffneten Streitkräfte.

Der Präsident wird in direkter Wahl durch eine absolute Mehrheit der Stimmen für fünf Jahre ins Amt gewählt. Wenn keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten.

Der Präsident kann für zwei aufeinanderfolgende oder unterbrochene Legislaturperioden wiedergewählt werden.

Der Präsident kann den Premierminister, die Regierungsminister, den Gouverneur der Zentralbank, den Leiter des Stabs der bewaffneten Streitkräfte, den Generalstaatsanwalt und Richter ernennen. Der Präsident führt den Vorsitz des Ministerrats und des Rats der Republik. Er oder sie kann einen Krieg erklären, Frieden schließen und von der Nationalversammlung
geprüfte Gesetze unterschreiben und verkünden. Für die komplette Liste der Pflichten und Verantwortlichkeiten, siehe die angolanische Verfassung.

Rat der Republik
Der Rat der Republik ist das politische beratende Organ des Präsidenten der Republik.

Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Rates der Republik, der aus dem Präsidenten der Nationalversammlung, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, dem Generalstaatsanwalt, dem ehemaligen Präsidenten der Republik, den Vorsitzenden der in der Nationalversammlung vertretenen politischen Parteien und 10 vom Präsidenten ernannten Bürgern besteht.
Der Rat der Republik ist das ausführende Organ der Nationalversammlung und seine Arbeit besteht in der Lenkung des gesamten staatlichen Verwaltungsapparats.

Der Rat der Republik gibt seine Stellungnahme ab bezüglich der Auflösung der Nationalversammlung, des Rücktritts der Regierung, der Erklärung von Krieg und dem Schließen von Frieden sowie bezüglich der Handlungen des Interim-Präsidenten der Republik.

Die Nationalversammlung
Die Nationalversammlung ist das höchst Regierungsorgan in Angola und repräsentiert den souveränen Willen des angolanischen Volkes. Sie fördert die Festsetzung der Staatsziele, erlässt Gesetze und trifft Entscheidungen grundlegender Fragen bezüglich des Staatslebens.

Die Zuständigkeit der Nationalversammlung umfasst die Änderung des Verfassungsrechts, die Billigung von Gesetzen, das Vorschlagen der Regierung, den Nationalplan und den allgemeinen Staatshaushalt. Die Nationalversammlung kontrolliert auch auf höchster Ebene die Tätigkeit der Regierung und anderer Staatsorgane.

Ebenso bevollmächtigt die Nationalversammlung die Regierung, Kredite aufzunehmen und zu bewilligen, internationale Verträge zu billigen, erlaubt Amnestien und bevollmächtigt den Präsidenten den Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.

Für eine komplette Liste der Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nationalversammlung, siehe die angolanische Verfassung.

Die Nationalversammlung hat 223 Abgeordnete und wird durch das Volk für eine Amtsperiode von 4 Jahren gewählt.

Knapp elf Millionen Menschen leben in Angola, 4,5 Millionen von ihnen sind Flüchtlinge. Daran hat sich auch eineinhalb Jahre nach Ende des 30-jährigen Kriegs in dem afrikanischen Land wenig geändert. Die Menschen, meist Bauern, wurden vor Jahren von Regierungstruppen oder Rebellen aus ihren Dörfern vertrieben, also auch von den kleinen Feldern, ihrer einzigen Lebensgrundlage. Seither harren sie in Lagern aus, haben sich aus Palmstroh und Plastikplanen Hütten gebaut. Sie warten auf Nahrung von der Uno oder anderen Hilfswerken, auf Medikamente, Informationen über Angehörige, auf den Beginn des Lebens.

Die angolanische Regierung hat seit vielen Jahren die Verantwortung für die angolanische Bevölkerung weitgehend an die ausländischen Helfer abgegeben. Wer Macht hat, ist mit der Verwaltung seines Reichtums beschäftigt, der aus den gewaltigen Öleinkünften des Staates herrührt, aus Diamantenschmuggel, Veruntreuung von Hilfsgeldern oder Schweigegeld.

Doch hin und wieder wendet sich der Staat doch seinen heimatlosen Bürgern zu: Zum Beispiel, wenn ihre Camps auf fruchtbarem Land stehen, auf das ein Funktionär oder General ein Auge geworfen hat. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten neuesten Angola-Bericht berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von solchen Fällen: Die Menschen werden dann aufgefordert, nach Hause zu gehen, was zumeist viele hundert Kilometer Fußweg in zerstörte, verlassene, verwilderte Gebiete hieße. Da sie weder unterwegs noch am Ziel das Nötigste finden könnten, bleiben die Leute. Dann werden die Hilfslieferungen unterbrochen und wenn die Aushungerungsversuche nicht wirken, zünden Soldaten die Camps samt der Habseligkeiten an und "motivieren" zur Heimkehr. Human Rights Watch zitiert Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die Zeugen solcher Aktionen in der Provinz Bengo nahe der Hauptstadt Luanda wurden. Genannt wird namentlich das Transitlager Cambambe II.

Beklagt wird weiterhin, dass die Regierung generell kaum Anstrengungen unternimmt, Bedingungen für die massenhafte Wiederansiedlung der Kriegsvertriebenen zu schaffen. Wenn überhaupt etwas geschieht, werden demobilisierte Kombattanten mit Ackerland versorgt. Diese große gefährliche Gruppe Gewalt gewohnter Männer samt ihrer Familien ruhig zu stellen, ist sicherlich aus langfristigen Erwägungen richtig. Die schwachen Gruppen, Frauen mit vielen Kindern, Alte, werden gnadenlos ihrem Schicksal - und ausländischen Helfern überlassen. Auch deren Arbeit wird erheblich behindert, weil staatliche Stellen sich als unwillig oder unfähig erweisen, Flüchtlinge mit Identitätspapieren auszustatten, die zum Empfang von Hilfsgütern berechtigen würden.

Angola hat alle relevanten internationalen Konventionen zum Umgang mit Flüchtlingen unterzeichnet und zum großen Teil in nationale Gesetze übernommen. Sie sind so viel wert wie die Ankündigungen des Präsidenten José Eduardo dos Santos, die Gesellschaft zu demokratisieren oder den Staatshaushalt - will sagen den Umgang mit den hereinfließenden Ölmillionen - transparenter zu machen. Zwei Vorkommnisse mögen den Wert seiner Worte zeigen: Im Juni wurde eine regierungskritische Demonstration in Luanda gewaltsam auseinander getrieben, und als die Erdölgesellschaft BP unter internationalem Druck ihre angolanischen Bilanzen vorlegen wollte, so wie sie es laut Gesetz in anderen Ländern tut, drohte die angolanische Regierung mit Konzessionsentzug. Der Multi BP schloss die Papiere wieder weg. Es steht zu viel Geld auf dem Spiel. Fürs Image engagieren sich die Konzerne, ob BP oder Chevron, gern hier und da mit einem Wohltätigkeitsprojekt. Zum Beispiel für angolanische Flüchtlinge. (Berliner Zeitung, 15.08.2003)